Libanon: Es ist besser eine Regierung zu haben als keine Regierung zu haben

Seit Ende letzter Woche steht fest: Der Libanon hat eine neue Regierung. Nadschib Mikati ist Milliardär mit saudisch-libanesischen Wurzel und jetzt neuer Premierminister im Libanon. Schon einmal war er Premierminister im Zedernstaat, Libanon – 2005 und von 2011 bis 2013. Bisher war es keinem der Vorgänger gelungen in Absprache mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun eine Regierung zu bilden. Seit der Detonation in Beiruts Hafen am 4.August 2020 sind 13 Monate vergangen in denen das Land quasi handlungsunfähig war.

Die Energieversorgung ist jetzt das drängendste Problem im Libanon. Viele Stunden am Tag haben die Menschen im Libanon keinen Strom. Mit Hilfe des syrischen Regimes und der schiitisch-libanesischen Hisbollah liefert der Iran mittlerweile Benzin in LKWs über den Landweg durch Syrien in Richtung Beirut. Aus diesem Grund steigt die Popularität für den Iran unter der libanesischen Bevölkerung an.

Diesen Einfluss will die US-Regierung natürlich zurückdrängen. So wollen die USA Gas von Ägypten aus über Jordanien und Syrien in den Libanon liefern. Im Norden des Libanon soll damit ein Kraftwerk zur Stromgewinnung betrieben werden. Die Weltbank soll diesen Gasimport finanzieren, war diese Woche im Tagesspiegel zu lesen.

„Die 24 Kabinettmitglieder teilen sich in drei große Gruppen ein. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass der Rückhalt unter den Kabinettsmitgliedern für unseren Präsidenten Michel Aoun, der ja maronitischer Christ ist, größer sei als der Rückhalt für unseren neuen Premierminister Mikati, der sunnitischer Muslim ist. Zaubern können die ganzen Politiker nicht, aber vielleicht ist es ihnen möglich den wirtschaftlichen Abwärtstrend in unserem Land aufzuhalten. Ich denke es ist besser eine Regierung zu haben als keine Regierung zu haben.“, schrieb uns vor ein paar Tagen Pfarrer Raffi Messerlian aus der Nor Marash Gemeinde aus Beirut.

Ob es zu einer wirklichen Trendwende in der libanesischen Energiepolitik kommt, werden die nächsten Wochen zeigen.