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Der Libanon hat einen neuen Premierminister

Seit Montag dieser Woche hat der Libanon einen neuen Premierminister. Michel Aoun, der libanesische Präsident, berief  Nadschib Mikati zum neuen Premierminister. Im Vorfeld erhielt Mikati die Mehrheit der Stimmen im Parlament.

Nun steht er vor der herausfordernden Aufgabe eine Regierung zu bilden. Bereits 2005 und von 2011 bis 2013 war Mikati schon einmal Ministerpräsident.

Die Stimmung im Libanon sei wohl positiv, berichten unsere Partner aus Beirut. Mikati wird es zugetraut eine Regierung zu bilden. Politikexperten schätzen seine Chancen auf Erfolg höher ein als die von Hariri. Die USA, Frankreich und auch Saudi-Arabien stehen Mikati positiv gegenüber. Saudi-Arabien machte in der Vergangenheit häufig politischen Druck auf den Libanon. Zuletzt musste der ehemalige Premierminister Saad Hariri bei einer Reise nach Riad, auf Druck der saudischen Regierung, sein Amt niederlegen.

„Natürlich wird es eine neue Regierung schwierig haben die Probleme in einem Land nach fast 10 Monaten ohne Regierung zu lösen. Doch vielleicht ist es Mikati möglich zu verhindern, dass der Libanon in ein noch tieferes Loch fällt. Und vielleicht kann er etwas tun gegen all die Probleme, die wir haben; sei es nun ein Mangel an Benzin; kaum noch Medikamente im Land; der ständige Ausfall von Elektrizität oder die hohe Inflation. Sicherlich muss er auch mit dem Internationalen Währungsfond verhandeln. Nun ist unser Gebet, dass hoffentlich nach 10 Monaten eine Regierung zu Stande kommt.“, schrieb uns die letzten Tage ein Projektpartner aus Beirut.

Mikati sei wohl pragmatischer und kommunikativer als Hariri. Er suche stärker das Gespräch mit den einzelnen politischen Lagern, haben wir aus Beirut erfahren.

Mikati hat sich ein Zeit Limit von einem Monat gesetzt. Wenn er es nicht schafft in dieser Zeit eine Regierung zu bilden, dann wird er zurücktreten. Er ist einer der reichsten Männer des Landes und wohl auch Teil der korrupten Elite. Ob er es vermag eine Regierung zu bilden, bleibt abzuwarten.